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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist)

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Mag. Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt,
Joanneumring 11/IV, 8010 Graz


§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten, insbesondere solche betreffend rechtliche Stellungnahmen, Rechtsgutachten und außergerichtliche, gerichtliche und behördliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen dem Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Dlaska, (folgenden vereinfachten „Rechtsanwalt“ genannt) und den Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis (in folgenden „Auftraggeber“) vorgenommen werden.
  2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

§2 Mandatserteilung und Vollmacht

  1. Mit Mandatserteilung wird dem Rechtsanwalt die Vollmacht gemäß § 30 Abs. 2 ZPO, § 77 Abs. 1 GBG und 8 RAO erteilt
  2. Über Verlangen hat der Auftraggeber dem Rechtsanwalt jederzeit eine schriftliche Vollmacht gerichtet auf einzelne genau bestimmte oder sämtliche mögliche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen zu unterfertigen.

§3 Leistungserbringung

  1. Der Rechtsanwalt hat seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen im Einklang mit dem Standesrecht und auf Basis der im Leistungserbringungszeitraum gültigen österreichischen Rechtslage nach eigenem Ermessen zu erbringen. Ausländisches Recht ist vom Rechtsanwalt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu berücksichtigen.
    Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe einer rechtlichen Stellungnahme, eines Rechtsgutachten oder einer in einer anderen Form gewährten Rechtsauskunft, so ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene Teile eines Auftrages.
  2. Weisungen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt zu befolgen, soferne sie nicht rechtswidrig sind. Für den Auftraggeber nachteilige Rechtsfolgen sind ebenfalls zu befolgen, der Rechtsanwalt hat aber auf die Nachteiligkeit hinzuweisen.
  3. Bei Gefahr im Verzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, dringend im Interesse des Auftraggebers erscheinende Handlungen zu setzen oder zu unterlassen, auch wenn damit gegen Weisungen des Mandanten verstoßen wird.

§4 Notwendige Unterlagen

  1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Rechtsanwalt auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Rechtsanwaltes bekannt werden.
  2. Der Auftraggeber hat dem Rechtsanwalt die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen im Falle von rechtlichen Stellungnahmen, Gutachten und anderen rechts beratenden Tätigkeiten auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§5 Verwendungszweck I Weitergabe an Dritte I Urheberrecht

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Auftrages vom Rechtsanwalt erstellten Stellungnahmen, Gutachten, Berichte, Entwürfe, Berechnungen und dgl. nur für den dem Rechtsanwalt bekannt gegebenen Auftragszweck verwendet werden. Im übrigen bedarf die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Rechtsanwaltes an einen Dritten der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Rechtsanwaltes. Eine Haftung des Rechtsanwaltes dem Dritten gegenüber wird in keinem Fall begründet.
  2. Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Rechtsanwaltes zu Werbezwecken ist unzulässig.
  3. Dem Rechtsanwalt verbleibt an seinen Leistungen das Urheberrecht.

§6 Nachträgliche Unrichtigkeiten

  1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, nachträglich hervorkommende Unrichtigkeiten und Mängel in seiner beruflichen Äußerung zu beseitigen und verpflichtet, den Auftraggeber hievon unverzüglich zu verständigen. Er ist berechtigt, auch über die ursprüngliche Äußerung informierte Dritte von der Änderung zu verständigen.
  2. Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind; dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des Rechtsanwaltes bzw. - falls eine schriftliche Äußerung nicht abgegeben wird - sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten Tätigkeit des Rechtsanwaltes.

§7 Honorar

  1. Wenn keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar unter Zugrundelegung des Rechtsanwaltstarifgesetz (RA TG), des Notariatstarifgesetz (NTG) sowie der Autonome Honorarkriterien (AHK) 2005. Zu dem dem Rechtsanwalt gebührendem Honorar sind die Umsatzsteuern im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (z.B.: für Fahrtkosten, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (z.B.: Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen.
  2. Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt dem Rechtsanwalt der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann; ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.
  3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass eine vom Rechtsanwalt vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und kein verbindlicher Kostenvoranschlag (iSd § 5 Abs. 2 KSchG) ist, zum al das Ausmaß der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen ihrem Wesen nach nicht verlässlich im Voraus beurteilt werden kann. Der Rechtsanwalt ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen.
  4. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Auftraggeber in einer Rechtsache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des Rechtsanwaltes.

§8 Haftung

  1. Der Rechtsanwalt haftet nur für eine vorsätzliche oder grob fahrlässig verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen. Gibt der Rechtsanwalt über die Ergebnisse seiner Tätigkeit eine schriftliche Äußerung ab, so haftet er für mündliche Erklärungen über diese Ergebnisse nicht. Weiters haften für schriftlich nicht bestätigte Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern der Kanzlei des Rechtsanwaltes nicht.
  2. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigte(n) von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchs begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
  3. Wird die Tätigkeit des Rechtsanwaltes unter Einschaltung eines Dritten, zum Beispiel eines Datenverarbeitungsunternehmens / Steuerberaters / Wirtschaftsprüfers, durchgeführt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten bestehende Gewährleistungsund Schadenersatzansprüche gegen den Dritten, als an den Rechtsanwalt abgetreten.
  4. Der Rechtsanwalt haftet bei Beiziehung kanzleifremder Dritter im Rahmen der Mandatsbearbeitung nur für das Verschulden bei der Auswahl des Dritten.
  5. Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber seinem Auftraggeber, nicht gegenüber Dritten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dritte, die auf Grund des Zutuns des Auftraggebers mit den Leistungen eines Rechtsanwaltes in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.
  6. Jede Haftung des Rechtsanwaltes ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in Höhe der in § 21 a RAG in der gültigen Fassung genannten Versicherungssumme. Dies ist derzeit EUR. 400.000,00. Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.

§ 9 Verschwiegenheit und Auskunftspflicht

  1. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet oder gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen.
  2. Der Rechtsanwalt darf Berichte, rechtliche Stellungnahmen, Rechtsgutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
  3. Der Rechtsanwalt ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Rechtsanwalt gewährleistet gemäß § 15 Datenschutzgesetz die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem Berufsberechtigten überlassenes Material (Datenträger, Daten, Analysen, etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben, es sei denn, dass ein schriftlicher Auftrag seitens des Auftraggebers vorliegt, Material an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Vorsorge zu treffen, dass der Rechtsanwalt seiner Auskunftspflicht laut § 26 Datenschutzgesetz nachkommen kann. Die dazu notwendigen Aufträge des Auftraggebers sind schriftlich an den Rechtsanwalt weiterzugeben.

§ 10 Beendigung des Mandats

  1. Das Mandat kann vom Rechtsanwalt oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes bleibt davon unberührt.
  2. Im Falle der Auflösung durch den Auftraggeber oder den Rechtsanwalt hat der Rechtsanwalt für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat aufkündigt und zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht wünscht.

§11 Vergütung, Aufrechnung und Verwahrung

  1. Eine Beanstandung der Arbeiten des Rechtsanwaltes berechtigt, außer bei offenkundig wesentlichen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der dem Rechtsanwalt zustehenden Vergütungen.
  2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwaltes auf Vergütungen nach Absatz 1 ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  3. Der Rechtsanwalt hat auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber. Der Rechtsanwalt kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurück gibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen oder zurückbehalten.
  4. Der Rechtsanwalt bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages im übergebenen und die von ihm selbst angefertigten Unterlagen, sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel nach den Vorschriften des Handelsrechtes über die Aufbewahrungspflicht auf. Der Mandant stimmt der Vernichtung der Unterlagen (einschließlich Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu
  5. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern oder anderen in seiner Verfügung befindlichen liquiden Mitteln auch bei ausdrücklicher in Verwahrungnahme im Rahmen des standesrechtlich Zulässigen zu kompensieren.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisnormen anzuwenden mit Mandanten, welche nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Graz als zuständig vereinbart.
  2. Für alle Teile der Auftragsbedingungen gilt, dass falls eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein sollte, dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst Nahe kommt, zu ersetzen.

 

Hier können Sie sich die Allgemeinen Auftragsbedingungen als PDF-Datei downloaden: