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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist)

 


Ehescheidung und Unternehmensvermögen

Angesichts der hohen Scheidungsquoten in Österreich stellt sich immer öfters die Frage, was mit unternehmerischen Vermögen oder Unternehmensanteilen eines Ehegatten passiert, wenn die Ehe geschieden wird.

Die in der Vergangenheit exzessiv genützte Möglichkeit der Steueroptimierung durch Umgründung eines Einzelunternehmens in eine GmbH unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes erscheint nunmehr im Lichte der Judikatur des OGH im Fall der Ehescheidung zu dramatischen Folgen zu führen, da der OGH ausgeführt hat, dass die – zumeist aus steuerlichen Überlegungen – durchgeführten "unbaren Entnahmen" aus einem Unternehmen der Vermögensaufteilung unterliegen.

Um den Bestand eines vorhandenen Unternehmens und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, nimmt das Ehegesetz unternehmerisches Vermögen zunächst vollständig von der Vermögensaufteilung im Zuge einer Ehescheidung aus. Auch Anteile an einem Unternehmen sind von der Aufteilung ausgenommen. Ein Ehegatte hat im Scheidungsfall daher keinen Anspruch auf das Unternehmen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen vor oder während der Ehe erworben wurde, ob es von einem oder beiden Ehegatten betrieben wird und welche Größe es aufweist. Beispielsweise kann auch die Vermietung von acht Wohnungen in einem Zinshaus als Unternehmen anzusehen sein, wenn eine auf Dauer angelegte Organisation (Anlegung einer Buchführung etc) erforderlich ist (OGH, 24.06.2010, 6 Ob 87/10b).
Anteile an Unternehmen (Kapital-, Personengesellschaften) sind ohne Mindestbeteiligung geschützt, sofern sie nicht bloß Wertanlagen (zB Aktienfonds) sind. Das Kriterium zur Abgrenzung ist die Mitwirkungsmöglichkeit an der Unternehmensführung.

Ebenso sind Sachen, die zum Unternehmen gehören, von der Vermögensaufteilung ausgenommen. Entscheidend ist dabei die Widmung. Ist eine Liegenschaft nicht Unternehmenszwecken gewidmet, sondern nur mit Hypotheken zur Besicherung für Unternehmenskredite (unter dem Verkehrswert) belastet, fällt sie unter die ehelichen Ersparnisse und damit in die Aufteilungsmasse.

Ebenfalls als Ersparnisse der Aufteilung unterliegen entnommen Gewinne. Werden hingegen Gewinne nicht entnommen sondern thesauriert, ist das angesparte Kapital zum Unternehmen zugehörig und von der Aufteilung ausgenommen.

Einen Sonderfall stellen nunmehr nach höchstgerichtlicher Judikatur die sogenannten "unbaren" Entnahmen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes dar.

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 30.08.2007 ausgeführt, dass auch unbare Entnahmen als Forderungen des Einbringenden gegen die Gesellschaft im Scheidungsfall der Aufteilung unterliegen (2 Ob 143/07d).

Unerheblich ist dabei die Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft.

Im Ergebnis bedeutet dies, unabhängig davon, ob die Entnahme bereits getätigt, das heißt, das Geld bereits "geflossen" ist, eine enorme Erhöhung des aufzuteilenden Vermögens. Besonders unangenehm kann dies sein, wenn die Entnahme von dem Unternehmen fremdfinanziert werden muss.

Nicht nur eine unbare Entnahme, sondern auch die Einbringung von Vermögen in das Unternehmen hat Auswirkung auf die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall. Die Einbringung von ehelichem Gebrauchsvermögen und ehelichen Ersparnissen in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten Anteile zustehen, ist gem. § 91 Abs. 2 EheG durch eine entsprechende Ausgleichszahlung auszugleichen und zwar gleichgültig, wann sie erfolgt ist. Der Ausgleich ist nach Billigkeit, so auch unter Berücksichtigung, woher das eingebrachte Vermögen stammt, vorzunehmen. Der Bestand des Unternehmens darf dabei jedoch nicht gefährdet werden.

Ebenso spielt die Mitwirkung eines Ehegattens im Unternehmen im Rahmen der Vermögensaufteilung eine entscheidende Rolle. Eine Einbeziehung der Mitwirkungsleistung scheidet nur dann aus, wenn diese bereits anders – etwa durch Gehalt – abgegolten worden ist oder der gesetzliche Abgeltungsanspruch gem. § 98 ABGB geltend gemacht wurde.