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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist)

 


Änderung der Eintragungsgebühr für Grundbucheintragungen / Grunderwerbssteuer

Die Grundbucheintragungsgebühr ist eine Abgabe, die für die konkrete Inanspruchnahme der Tätigkeit staatlicher Gerichte zu entrichten ist. Bei der Ermittlung dieser Gebühr wird auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer abgestellt.

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht folgende Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbssteuer vor:
Bei entgeltlichem Erwerb eines Grundstückes (zB durch Kauf/Tausch) die Gegenleistung (Kaufpreis/Tauschleistung);
Bei unentgeltlichem Grundstückserwerb (Schenkung, Erbschaft) den dreifachen Einheitswert.

Beim Einheitswert handelt es sich um eine steuerliche Messgröße für den inländischen Grundbesitz. Der Einheitswert wird vom Lagefinanzamt ermittelt und dient als Grundlage sowohl für die oben angeführte Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr, als auch für die Grundsteuer, Einkommensteuer und Sozialabgaben bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Für Grundvermögen und dazugehörige Betriebsgrundstücke fand die letzte Hauptfeststellung zum Stichtag 01.01.1973 statt. Die Einheitswertermittlung basiert somit auf den Preisverhältnissen von 1973. Daher liegen die Einheitswerte in Österreich weit unter dem Verkehrswert des Grundvermögens, der den "tatsächlichen" Wert im Wirtschaftsverkehr wiederspiegelt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr die unterschiedliche Bemessung der Grundbuchseintragungsgebühr für an sich gleichartige Leistungen der Gerichte (entgeltlicher oder unentgeltlicher Erwerb) als gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend, aufgehoben.

Wird die vom VfGH mit Wirkung ab 01.01.2013 aufgehobene Bestimmung in der Zwischenzeit vom Gesetzgeber nicht saniert, muss die Grundbucheintragungsgebühr sowohl bei unentgeltlichen, als auch bei entgeltlichen Liegenschaftserwerben ab 01.01.2013 vom Verkehrswert bemessen werden.

Aufgrund dieses VfGH-Erkenntnisses ist zu erwarten, dass der VfGH auch die einheitswertbasierte Berechnung der Grunderwerbssteuer früher oder später aufheben wird. Für Steuerpflichtige wäre es jedenfalls unzumutbar, bei jeder Grundstücksschenkung oder Erbschaft einen Sachverständigen mit der Bewertung zu beauftragen bzw. stünde der Auftrag für solch eine Bewertung außer Verhältnis zu der Abgabenbelastung aus Grunderwerbssteuer und Grundeintragungsgebühr, was wiederum neue verfassungsrechtliche
Bedenken aufwerfen könnte.

Sofern der Gesetzgeber nicht bis 01.01.2013 für vernünftige Ersatzbemessungsgrundlagen, welche die veralteten Einheitswerte ablösen, sorgt, wird damit zu rechnen sein, dass auch bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen sowohl die Grunderwerbssteuer als auch die Eintragungsgebühr nach dem tatsächlichen Verkehrswert und nicht – wie bisher – nach dem dreifachen Einheitswert bemessen wird, was zu einer empfindlichen Verteuerung der Nebengebühren bei Schenkungen führen wird.