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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist)

 


Verrechnungskonto in der GmbH und unzulässige Entnahmen

Das Gesellschaftsvermögen ist nach dem GmbH-Gesetz streng vom Privatvermögen der Gesellschaft zu trennen. Dieses sogenannte Trennungsprinzip ist Ausfluss dessen, dass die Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich keiner persönlichen Haftung unterliegen, sondern einzig das Vermögen der Gesellschaft den Gläubigern als Haftungsfond dient.

Das Gesetz sieht daher – insbesondere aus Gläubigerschutzgründen – vor, dass die Gesellschaft kein Vermögen an ihre Gesellschafter übertragen darf. Ein Abfluss von Vermögenswerten an die Gesellschafter ist grundsätzlich nur im Rahmen der Verteilung des Bilanzgewinnes zulässig.

Die strengen Regeln der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung (§§ 6, 6a, 7, 10, 10a, 81, 82 Abs. 1 GmbHG) sorgen dafür, dass der GmbH Vermögensbestandteile nicht auf unzulässige Weise entzogen werden können.

In der Praxis ist es üblich, dass in einer GmbH im Bezug auf jeden Gesellschafter ein Verrechnungskonto geführt wird. Dort werden Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter verbucht. Entnimmt ein Gesellschafter über das Verrechnungskonto der GmbH Geldbeträge, die nicht betrieblich veranlasst sind, stellt dies in vielen Fällen eine verbotene Einlagenrückgewährung gem. § 82 GmbHG dar.

Die GmbH und ihre Gesellschafter sind zwei selbständige Rechtssubjekte. Es ist jedenfalls zulässig, dass die Gesellschafter und die GmbH grundsätzlich miteinander in Leistungsbeziehungen treten.

Diese sind jedoch nur in engen Grenzen und nur dann zulässig, wenn der Wert der Leistung in etwa jenen der Gegenleistung entspricht, wobei diesbezüglich ein Fremdvergleich anzustellen ist.

Hier ist zu fragen, ob die Gesellschaft diese Leistungsbeziehung auch mit einem Nichtgesellschafter eingegangen wäre und ob sie dies mit dem fremden Nichtgesellschafter auch zu denselben Konditionen getan hätte.

So hat zum Beispiel die Judikatur in der Vergangenheit nachstehende Beispiele als verdeckte Gewinnausschüttungen qualifiziert:

  • Die Gewährung von zinslosen oder zu niedrig verzinsten Darlehen an den Gesellschafter
  • Die Überlassung eines Fahrzeuges oder eines Wohnhauses zu einem unangemessenen niedrigen Entgelt
  • Der Verkauf von Gegenständen oder Grundstücken von der GmbH an den Gesellschafter zu einem zu geringen Kaufpreis
  • Die Zahlung eines überhöhten Gehaltes an einen Gesellschafter/Geschäftsführer
  • Die Bestellung von Sicherheiten der Gesellschaft für ihren Gesellschafter (zB Pfand für einen Bankkredit), sofern dies nicht fremdüblich ist