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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist)

 


Haftung im Zuge eines Unternehmenserwerbes

Bei jedem Unternehmenserwerb stellt sich die Frage nach der Haftung für die Altschulden des Übergebers. Neben den Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten oder der Bank ist auch auf Ansprüche des Finanzamtes oder der Sozialversicherung zu achten.

Ein Übernehmer haftet für alle unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten, die er kannte oder erkennen musste, wobei die Haftung mit dem Wert des übernommenen Vermögens des Unternehmens begrenzt ist.
Gemäß den Bestimmungen des Unternehmergesetzbuches (UGB) übernimmt der Nachfolger die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse des Übergebers mit den bis zum Zeitpunkt der Übergabe begründeten Rechten und Pflichten, sofern das Unternehmen fortgeführt wird.

Die Firmenwortlautfortführung spielt dabei keine Rolle. Auch wenn der Erwerber dabei in einzelne unternehmensbezogene Verträge nicht eintritt, kann er sich nur durch eine explizit anders lautende Vereinbarung befreien, die auch zum Firmenbuch einzutragen ist.

Im Fall eines Überganges von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen neuen Inhaber regelt das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) das Schicksal von Arbeitsverhältnissen. Der Erwerber
tritt als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverträge ein (inklusive betrieblicher Pensionszusagen).

Sollte der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder die betriebliche Pensionszusage nicht übernehmen, kann der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen.

Ebenso haftet der Erwerber für die im letzten Jahr vor der Übereignung angefallenen Sozialversicherungsbeiträge. Wird jedoch eine Anfrage bei der Sozialversicherung gestellt, haftet der Erwerber nur in Höhe jenes Betrages, den ihm die Sozialversicherung als Rückstand bekannt gibt.

Hinsichtlich der Abgabenschulden ist festzuhalten, dass diese persönliche, nicht übertragbare Schulden darstellen. Der Erwerber eines Unternehmens haftet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für die Abgabenschuld des Vorgängers. Im Falle einer Einzelrechtsnachfolge (Schenkung, Kauf) haftet der Erwerber des Unternehmens für alle betrieblichen Abgaben und Steuern (Umsatz-, Kommunal- sowie Lohnsteuer) für das laufende und das Vorjahr, sohin rückwirkend bis zu 24 Monate. Er haftet jedoch nicht für die unbeglichenen Einkommensteuern des Veräußerers.

Bei einer Erbschaft jedoch gehen alle offenen Abgabenschulden – sohin auch die Einkommensteuer des Erblassers – auf den Erben über.