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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist)

 


Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers

Gem. § 9 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen (Gesellschaft) für die diese treffenden Abgaben insofern, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht einbringlich gemacht werden können.

Gem. § 80 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen vertretenen obliegen.

Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Zu den „zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen“ sind jedenfalls die Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG, einer Privatstiftung oder einer Genossenschaft zu zählen.

Faktische Geschäftsführer sind solche, die ohne jegliche rechtliche Legitimation für eine juristische Person handeln.

Der OGH sieht eine faktische Geschäftsführung dann verwirklicht, wenn jemand nach dem Gesamterscheinungsbild die Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis leitet.

Faktische Geschäftsführer waren keine Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO und konnten somit bislang nicht zur Haftung gem. § 9 BAO herangezogen werden.

Der faktische Geschäftsführer hat nach bisheriger Rechtslage nur dann gehaftet, wenn er vorsätzlich Abgaben verkürzt hatte und dafür rechtskräftig verurteilt bzw. für schuldig erkannt wurde. In diesem Fall kam § 11 BAO zur Anwendung.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012, in Kraft seit 01.01.2013, wurde ein neuer § 9a BAO geschaffen. Demnach haben Personen, die auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden. Die abgabenrechtliche Haftung wurde somit auch auf den faktischen Geschäftsführer ausgeweitet.